Mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit Leadfy akzeptiert der Vertragspartner die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, sind diese und andere Begrifflichkeiten als geschlechtsneutral zu verstehen.
Diese AGB können jederzeit unter leadfy.ai/agb aufgerufen und ausgedruckt werden.
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der W1 Media LLC, 3833 Powerline Rd, Suite 201, Fort Lauderdale, FL 33309, USA, vertreten durch den Managing Member Lukas Wehrle (nachfolgend „Leadfy“), und Unternehmen, die von Leadfy Kontaktdaten interessierter Personen (nachfolgend „Kontakte“ oder „Leads“) kaufen (nachfolgend „Partnerunternehmen“).
1.2 Leadfy verkauft Kontakte ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. An Verbraucher (§ 13 BGB) verkauft Leadfy nicht. Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt das Partnerunternehmen, dass es als Unternehmer handelt.
1.3 Die AGB gelten für die Nutzung aller Websites und Systeme, die Leadfy betreibt („Leadfy-Websites“), insbesondere für das Kundenkonto unter admin.leadfy.ai. Es ist unerheblich, über welche Leadfy-Website und für welches Produkt sich das Partnerunternehmen registriert oder einloggt.
1.4 Es gilt folgende Rangfolge: zuerst eine individuelle Vereinbarung zwischen Leadfy und dem Partnerunternehmen, dann das Angebot von Leadfy einschließlich der Produktbeschreibung im Shop, dann diese AGB. Eine vorrangige Regelung verdrängt die nachrangige nur so weit, wie sie etwas anderes bestimmt. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.
1.5 Abweichende Bedingungen des Partnerunternehmens werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Leadfy stimmt ihnen ausdrücklich zu. Ein bloßes Schweigen von Leadfy ist keine Zustimmung.
2.1 Leadfy betreibt Online-Formulare, unter anderem Gewinnspiele und Vergleichsrechner, über die sich Personen (nachfolgend „Anfragende“) für Produkte oder Dienstleistungen interessieren und der Kontaktaufnahme durch Partnerunternehmen zustimmen. Die so gewonnenen Kontaktdaten übermittelt Leadfy als Datensätze an Partnerunternehmen, die diese kaufen. Ein Kontakt kann an mehrere Partnerunternehmen verkauft werden (Ziffer 4.4). Leadfy entscheidet nach eigenem Ermessen, an welche und an wie viele Partnerunternehmen ein Kontakt geht, soweit das Produkt oder das Angebot nichts anderes regelt.
2.2 Leadfy schuldet die Übermittlung des Kontakts mit den Angaben, die der Anfragende gemacht hat. Leadfy schuldet nicht, dass der Anfragende erreichbar ist, weiterhin Interesse hat, auf ein Angebot reagiert oder einen Vertrag mit dem Partnerunternehmen abschließt. Ob die Angaben des Anfragenden zutreffend und vollständig sind, kann Leadfy nicht prüfen. Leadfy führt lediglich die in Ziffer 8.3 beschriebene technische Prüfung der Telefonnummer durch.
2.3 Das Eintragen in ein Formular ist für den Anfragenden nur eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zu erhalten, und keine bindende Vertragserklärung gegenüber dem Partnerunternehmen. Der Anfragende entscheidet nach Erhalt der Angebote, ob und an wen er einen Auftrag vergibt. Ein Vertrag zwischen Anfragendem und Partnerunternehmen kommt nur durch direkte Interaktion zwischen diesen beiden zustande.
2.4 Leadfy behält sich vor, einzelne Funktionen seiner Dienste fortlaufend zu aktualisieren, anzupassen oder einzuschränken sowie die auf den Leadfy-Websites angebotenen Dienste zu ändern, einzustellen oder abweichende Dienste anzubieten.
2.5 Leadfy kann keine lückenlose Verfügbarkeit der Leadfy-Websites und des Kundenkontos garantieren. Wartung, Kapazitäts- oder Sicherheitsfragen sowie externe Ereignisse wie Stromausfälle oder Störungen der Telekommunikationsnetze können die Funktionalität einschränken.
2.6 Inhalte der Leadfy-Websites dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Leadfy nicht kopiert, verändert, Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig verwendet werden.
2.7 Support leistet Leadfy per E-Mail an info@leadfy.ai. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht.
3.1 Kontakte werden auf zwei Wegen gekauft: (i) über ein Kundenkonto auf admin.leadfy.ai (nachfolgend „Shop“) oder (ii) auf Grundlage eines individuellen Angebots von Leadfy. Die Registrierung für das Kundenkonto erfolgt über das Registrierungssystem von Leadfy, ein Formular, per E-Mail oder telefonisch. Im Shop kommt der Vertrag über den jeweiligen Kauf zustande, wenn das Partnerunternehmen eine Bestellung abschickt und Leadfy diese annimmt, spätestens mit der Lieferung des ersten Kontakts. Bei einem individuellen Angebot kommt der Vertrag zustande, wenn das Partnerunternehmen das Angebot annimmt oder Leadfy eine Auftragsbestätigung sendet, spätestens mit der Lieferung des ersten Kontakts.
3.2 Die Registrierung ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung. Leadfy kann die Registrierung an weitere Voraussetzungen knüpfen, zum Beispiel eine Bonitätsprüfung.
3.3 Registrieren dürfen sich nur Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.2, die in rechtlich zulässiger Weise Waren oder Dienstleistungen anbieten. Mit der Registrierung bestätigt das Partnerunternehmen: Für seine Tätigkeit liegt eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbarer amtlicher Nachweis vor. Soweit erforderlich, besteht eine passende Versicherung, zum Beispiel eine Betriebshaftpflicht. Das Partnerunternehmen übt nur Tätigkeiten aus, zu denen es zugelassen ist, und hält die Regeln seiner Kammern und Standesorganisationen ein. Erhält es einen Kontakt, meldet es sich zeitnah beim Anfragenden. Es beschäftigt qualifiziertes Personal und erbringt seine Leistung ordentlich und vollständig.
3.4 Registrieren können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, jeweils unter dem Vorbehalt der Zulassung durch Leadfy. Juristische Personen geben ihre Vertretungsverhältnisse genau an.
3.5 Das Partnerunternehmen macht bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben und teilt Änderungen unverzüglich und unaufgefordert mit.
3.6 Leadfy kann dem Partnerunternehmen Zugangsdaten zuweisen oder die eigene Wahl erlauben. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Benutzernamen. Wählt das Partnerunternehmen den Benutzernamen selbst, ist es allein dafür verantwortlich, dass keine fremden Rechte verletzt werden. Das Partnerunternehmen hält seine Zugangsdaten geheim und ist für alle Bestellungen verantwortlich, die über sein Kundenkonto ausgelöst werden.
3.7 Jedes Partnerunternehmen darf sich nur einmal registrieren. Bei Mehrfachregistrierung darf Leadfy die weiteren Konten löschen.
3.8 Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Dienste von Leadfy. Leadfy darf das Kundenkonto beenden, wenn das Partnerunternehmen nachhaltig gegen seine Pflichten verstößt.
3.9 Mit der Registrierung versichert das Partnerunternehmen, weder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben noch Insolvenzreife erreicht zu haben. Tritt einer dieser Fälle später ein, informiert es Leadfy unverzüglich, spätestens zwei Werktage danach.
4.1 Pflichten des Partnerunternehmens
4.1.1 Das Partnerunternehmen gibt eine gültige E-Mail-Adresse an. Leadfy darf Erklärungen und Kontakte an diese Adresse senden, soweit Gesetz oder Vertrag keine strengere Form vorschreiben. Das Partnerunternehmen sorgt dafür, dass ihm E-Mails an diese Adresse zugehen und nicht zurückgewiesen werden, etwa wegen eines vollen Postfachs oder eines Spam-Filters.
4.1.2 Der Online-Dienst von Leadfy darf nur mit herkömmlichen Programmen oder mit von Leadfy bereitgestellter Software genutzt werden. Automatisierte Software, zum Beispiel Skripte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Leadfy nicht erlaubt, auch nicht zum Auslesen von Daten.
4.2 Übermittlung der Kontakte
Kontakte werden im Kundenkonto bereitgestellt und, je nach Einstellung, zusätzlich per E-Mail oder über eine Schnittstelle (API) übermittelt. Im Kundenkonto kann das Partnerunternehmen alle gelieferten Kontakte und Abbuchungen jederzeit einsehen. Die Funktionsfähigkeit einer Schnittstelle gewährleistet Leadfy nur, soweit sie im eigenen Einflussbereich liegt. Ob die Daten im System des Partnerunternehmens vollständig ankommen, kann Leadfy nicht prüfen. Das Partnerunternehmen prüft den Datenempfang bei Nutzung einer Schnittstelle selbst, insbesondere nach Änderungen an seiner eigenen Software.
4.3 Lieferzeitpunkt und Liefermenge
Kontakte werden fortlaufend geliefert, sobald passende Kontakte eingehen. Es gibt keine garantierte Liefermenge pro Tag, Woche oder Monat und keinen festen Liefertermin, es sei denn, ein individuelles Angebot regelt ausdrücklich etwas anderes. Die bestellte Menge ist eine Obergrenze, keine Zusage. Die Verfügbarkeit hängt davon ab, wie viele Anfragende sich im jeweiligen Gebiet und für das jeweilige Produkt eintragen. Kann Leadfy weniger liefern als bestellt, zahlt das Partnerunternehmen nur die tatsächlich gelieferten Kontakte. Das Liefergebiet bemisst sich als Luftlinienradius um den Mittelpunkt der angegebenen Postleitzahl; Fahrstrecken sind nicht maßgeblich.
4.4 Mehrfachverkauf und Exklusivität
Ein Kontakt kann an mehrere Partnerunternehmen verkauft werden. Bei als Exklusiv-Lead gekennzeichneten Produkten oder Angeboten wird der Kontakt nur an ein Partnerunternehmen verkauft. Eine Exklusivität besteht nur, wenn das Produkt im Shop oder das individuelle Angebot sie ausdrücklich vorsieht. Umfang und Zusammensetzung der gelieferten Daten können sich je nach Produkt und Vereinbarung unterscheiden.
4.5 Auslastung und Warteliste
Produkte können vorübergehend ausgelastet sein. Leadfy kann das Partnerunternehmen in diesem Fall auf eine Warteliste setzen. Aus der Auslastung oder der Aufnahme in die Warteliste entsteht kein Anspruch auf Lieferung. Während dieser Zeit entstehen dem Partnerunternehmen keine Kosten; reserviertes oder aufgeladenes Guthaben bleibt unberührt.
4.6 Aktions- und Gratis-Kontakte
Stellt Leadfy Kontakte im Rahmen einer Aktion kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung, ist das eine freiwillige Zugabe. Darauf besteht kein Anspruch. Leadfy kann solche Aktionen jederzeit ändern oder beenden. Für Aktions- und Gratis-Kontakte gelten die Ziffern 4.9 und 8 entsprechend.
4.7 Start, Lieferstopp und Storno
Mit der Bestellung und der Reservierung des Guthabens (Ziffer 4.11.2) beziehungsweise mit der Zahlung startet die Lieferung. Das Partnerunternehmen kann die Lieferung jederzeit im Kundenkonto oder per E-Mail stoppen. Bereits gelieferte Kontakte werden vollständig berechnet. Der Betrag für nicht gelieferte Kontakte bleibt als Guthaben bestehen; Ziffer 4.11 gilt.
4.8 Nutzung der Kontakte
Das Partnerunternehmen darf die gelieferten Daten nur nutzen, um die Anfrage des Anfragenden zu bearbeiten und, bei Auftragserteilung, den Vertrag mit ihm durchzuführen. Eine Weitergabe an Dritte, eine darüber hinausgehende Nutzung und insbesondere der Weiterverkauf der Kontakte sind nicht erlaubt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4.9 Reklamation und Austausch
4.9.1 Kontakte werden so geliefert, wie der Anfragende sie eingetragen hat. Eine Reklamation ist nur aus den folgenden, abschließend genannten Gründen möglich: (a) die Telefonnummer ist nachweislich falsch, (b) der Anfragende gibt an, sich nie eingetragen zu haben, (c) der Kontakt liegt außerhalb des vereinbarten Liefergebiets oder (d) es liegt eine Dublette vor, also derselbe Anfragende wurde demselben Partnerunternehmen innerhalb der Reklamationsfrist mehrfach geliefert.
4.9.2 Die Reklamation ist innerhalb von 5 Werktagen (Montag bis Freitag, ohne bundeseinheitliche Feiertage) nach Lieferung über das Kundenkonto oder per E-Mail an info@leadfy.ai zu erklären, unter Angabe der Kontakt-ID und des Grundes. Den Grund weist das Partnerunternehmen nach. Nach Ablauf der Frist gilt der Kontakt als genehmigt. Enthält das Angebot oder die Produktbeschreibung im Shop eine abweichende Reklamationsregel, gilt diese (Ziffer 1.4).
4.9.3 Bei berechtigter Reklamation erfolgt der Austausch nach Wahl von Leadfy als Ersatzkontakt derselben Preiskategorie oder als Gutschrift auf das Guthaben. Die Zahl der Ersatzkontakte ist je Bestellung auf die Zahl der in dieser Bestellung gelieferten Kontakte begrenzt. Wer zum Beispiel 10 Kontakte bestellt und erhalten hat, bekommt höchstens 10 Ersatzkontakte zusätzlich. Ersatzkontakte können ihrerseits nicht reklamiert werden. Eine Auszahlung erfolgt in keinem Fall. Weitergehende Ansprüche wegen der Beschaffenheit eines Kontakts sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; Ziffer 7 bleibt unberührt.
4.9.4 Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Anfragender erreichbar ist, Interesse hat oder einen Auftrag erteilt. Leadfy bemüht sich, Scheinanfragen zu erkennen und auszufiltern, kann aber nicht gewährleisten, dass hinter jedem Datensatz ein ernsthaftes Interesse steht oder alle Angaben des Anfragenden zutreffen.
4.10 Vergütung und Zahlung
4.10.1 Der Preis je Kontakt ergibt sich aus dem Shop oder dem individuellen Angebot. Er ist für jeden gelieferten Kontakt zu zahlen, unabhängig davon, ob zwischen Anfragendem und Partnerunternehmen ein Vertrag zustande kommt. Im Shop wird der Preis aus dem Guthaben nach Ziffer 4.11 beglichen. Bei individuellen Angeboten gilt der dort vereinbarte Zahlungsweg, zum Beispiel Guthaben, Rechnung, Karte oder Lastschrift.
4.10.2 Rechnungen sendet Leadfy per E-Mail an die angegebene Adresse. Bei vereinbarter Lastschrift sorgt das Partnerunternehmen für ausreichende Deckung. Wird eine Lastschrift ohne Verschulden von Leadfy zurückgebucht, darf Leadfy eine Pauschale von 20 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnen.
4.10.3 In Verzug kommt das Partnerunternehmen 10 Tage nach Erhalt einer Rechnung.
4.10.4 Gegen Forderungen von Leadfy kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
4.10.5 Leadfy darf Dritte mit dem Forderungseinzug beauftragen, die dafür erforderlichen Daten weitergeben und Forderungen an Dritte abtreten.
4.11 Guthaben
4.11.1 Das Partnerunternehmen kann im Kundenkonto Guthaben aufladen, per Karte über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Überweisung auf Rechnung. Aufladungen sind Vorauszahlungen auf künftige Kontaktkäufe.
4.11.2 Bei einer Bestellung wird der Betrag für die bestellte Menge im Guthaben reserviert. Abgebucht wird erst je geliefertem Kontakt. Reserviertes Guthaben steht für andere Bestellungen nicht zur Verfügung. Wird eine Bestellung beendet oder storniert, wird der nicht verbrauchte Teil der Reservierung wieder frei.
4.11.3 Eine Auszahlung, Barauszahlung oder Rückerstattung von Guthaben ist ausgeschlossen, auch teilweise und auch bei Kündigung oder Schließung des Kundenkontos. Das Guthaben verfällt nicht und kann jederzeit, auch nach Vertragsende, für Leads in allen von Leadfy angebotenen Kategorien und Regionen eingelöst werden. Automatisch erzeugte Systemnachrichten begründen keine Auszahlungszusage. Verbindlich sind nur Zusagen in Textform durch die Geschäftsführung von Leadfy. Einzige Ausnahme: Kündigt Leadfy das Kundenkonto ordentlich nach Ziffer 5.1, ohne dass das Partnerunternehmen einen Grund dafür gesetzt hat, erstattet Leadfy das nicht reservierte Restguthaben. Bei Kündigung durch das Partnerunternehmen oder bei Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes bleibt der Ausschluss bestehen.
4.11.4 Das gilt auch, wenn Leadfy vorübergehend keine Kontakte liefern kann, zum Beispiel bei einer Aussetzung nach Ziffer 4.12. Leadfy bleibt in diesem Fall zur Lieferung verpflichtet, sobald wieder passende Kontakte verfügbar sind. Das Guthaben wird nicht verzinst und ist nicht auf Dritte oder andere Konten übertragbar.
4.11.5 Gutschriften, insbesondere aus einem Austausch nach Ziffer 4.9, erfolgen als Guthaben und werden mit künftigen Käufen verrechnet. Eine Auszahlung erfolgt auch insoweit nicht.
4.12 Vorübergehende Aussetzung der Lieferung
4.12.1 Leadfy darf die Lieferung für einzelne Kategorien, Regionen oder Kampagnen vorübergehend aussetzen, wenn und solange deren Bereitstellung für Leadfy wirtschaftlich unzumutbar ist, insbesondere wenn die Kosten für Einkauf oder Generierung der Kontakte die vereinbarte Vergütung übersteigen. Eine solche Aussetzung kann mehrere Wochen dauern. Leadfy informiert das Partnerunternehmen über die Aussetzung und nimmt die Lieferung wieder auf, sobald sie wirtschaftlich zumutbar ist.
4.12.2 Während einer Aussetzung entstehen dem Partnerunternehmen keine Kosten. Vorhandenes und reserviertes Guthaben bleibt unberührt und verfällt nicht; eine Auszahlung erfolgt auch in diesem Fall nicht (Ziffer 4.11.3). Das Partnerunternehmen kann die Reservierung aufheben und das Guthaben für andere Produkte oder Gebiete nutzen. Leadfy bietet, soweit möglich, die Fortsetzung zu angepassten Konditionen an.
4.12.3 Die Kündigungsrechte nach Ziffer 5 bleiben unberührt.
4.13 Jede Handlung, die geeignet ist, die Infrastruktur von Leadfy in ihrer Funktionalität zu beeinträchtigen, ist untersagt.
5.1 Das Kundenkonto im Shop können beide Seiten jederzeit in Textform mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Laufende Bestellungen enden mit Wirksamwerden der Kündigung. Für das Guthaben gilt Ziffer 4.11, insbesondere 4.11.3 und 4.11.4.
5.2 Die folgende Kündigungsregel gilt nur für laufende Verträge mit fortlaufender Lieferung auf Grundlage eines individuellen Angebots. Einmalige Bestellungen enden mit der Lieferung der bestellten Menge oder mit einem Lieferstopp nach Ziffer 4.7 und müssen nicht gekündigt werden. Laufende Verträge können beide Seiten unter Einhaltung der vereinbarten Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und nennt die Kundennummer sowie den gewünschten Kündigungszeitpunkt. Wurde keine Frist vereinbart, beträgt sie acht Wochen zum Monatsende. Wird während eines ungekündigten Vertrags im Einzelfall eine Pause vereinbart, also eine Zeitspanne, in der die Lieferung einvernehmlich ausgesetzt und danach wieder aufgenommen wird, verlängert sich die Kündigungsfrist um die Summe der Pausentage, höchstens um zwei volle Monate. In dieser zusätzlichen Zeit darf Leadfy die vereinbarte Bestellmenge weiter liefern.
5.3 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.1 Leadfy darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Ankündigungsfrist ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.
6.2 In diesem Fall darf das Partnerunternehmen das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Übergangs beenden.
7.1 Leadfy haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Leadfy auch für einfache Fahrlässigkeit dieser Personen.
7.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Leadfy ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für mittelbare Schäden haftet Leadfy nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dieser Personen.
7.3 Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
7.4 Soweit die Haftung von Leadfy beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmern.
7.5 Für Pflichtverletzungen aus einem Vertrag zwischen Anfragendem und Partnerunternehmen ist Leadfy mangels eigenen Verschuldens nicht verantwortlich. Wird Leadfy dennoch in Anspruch genommen, stellt das Partnerunternehmen Leadfy von allen Ansprüchen frei, die auf seiner Pflichtverletzung beruhen. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag mit einem anderen Unternehmen zustande gekommen ist, an das Leadfy die Daten berechtigt weitergegeben hat.
8.1 Leadfy verarbeitet personenbezogene Daten zweckgebunden und nach den gesetzlichen Regelungen. Alle weiteren Informationen zu Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung.
8.2 Die Kontakte stammen aus Online-Formularen, unter anderem Gewinnspielen und Vergleichsrechnern, in denen die Anfragenden der Kontaktaufnahme durch Partnerunternehmen zugestimmt haben. Auf Anfrage stellt Leadfy dem Partnerunternehmen den Nachweis der Einwilligung bereit, insbesondere Zeitpunkt, IP-Adresse und Formulartext.
8.3 Telefonnummern prüft Leadfy vor der Lieferung technisch, soweit der jeweilige Netzbetreiber das zulässt. Bei Nummern im Netz von O2/Telefónica ist nur eine Prüfung des Formats möglich, nicht, ob die Nummer vergeben und aktiv ist. Die Prüfung ist keine Zusage, dass der Anfragende unter der Nummer erreichbar ist.
8.4 Mit der Lieferung wird das Partnerunternehmen für seine Verarbeitung der Daten eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Es ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung der Daten rechtmäßig ist, insbesondere für die Erfüllung seiner Informationspflichten, die Beantwortung von Betroffenenanfragen und die Einhaltung der Regeln für Werbung und Telefonanrufe nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Daten dürfen nur zur Bearbeitung der Anfrage und, bei Auftragserteilung, zur Durchführung des Vertrags mit dem Anfragenden verarbeitet werden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Verstößt das Partnerunternehmen hiergegen, stellt es Leadfy von Ansprüchen Dritter frei.
9.1 Leadfy darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit das für die Partnerunternehmen zumutbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung keine relevanten Nachteile bringt, wenn die Rechtslage es erfordert oder wenn neue Leistungen hinzukommen, die zusätzliche Regelungen erfordern.
9.2 Änderungen teilt Leadfy den Partnerunternehmen spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Leadfy weist in der Mitteilung auf diese Frist und die Folge des unterbliebenen Widerspruchs hin.
9.3 Leadfy darf die Lieferkonditionen, insbesondere die Preise je Kontakt, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen und ausgewiesene Preise erhöhen, wenn eine Weiterlieferung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für Leadfy unzumutbar ist, insbesondere bei deutlich veränderten Kostenstrukturen. Leadfy kündigt die Preisänderung mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die Hauptansprechperson an und geht dabei transparent auf die Gründe ein. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen vier Wochen nach der Ankündigung in Textform, gilt dies als Einverständnis. Hierauf weist Leadfy in der Ankündigung gesondert hin. Preise im Shop gelten jeweils für Bestellungen ab dem Zeitpunkt ihrer Änderung; bereits reservierte Bestellungen bleiben unverändert.
10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von Leadfy in Fort Lauderdale, Florida. Leadfy ist berechtigt, das Partnerunternehmen auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
10.3 Ist eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen Vereinbarungen zwischen Partnerunternehmen und Leadfy unwirksam oder wird sie es später, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
10.4 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer Regelungslücke tritt das Gesetz.
